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Grenzkontrollen – ein Pflanz

Man fühlt sich um 30 Jahre rückversetzt, der Verkehr wird bei der Einreise aus Ungarn auf eine Spur reduziert und im Schritt-Tempo rollt man dann nach Österreich, vorbei an einem leeren Polizeiauto, unlängst 17 Uhr jedenfalls hat niemand die Autos durchgewunken, weil gar kein Grenzorgan oder Polizei da war. Ein leerer Polizeibus eben. Das EU-Recht lasse Grenzkontrollen nur in Notsituationen zu, davon sei Österreich weit entfernt. Konsequenzen der seit 2015 andauernden Maßnahmen aus Sicht der NEOS: 565 Staus im Sommerreiseverkehr, Belastung der Umwelt und der Steuerzahler (126,5 Mio. Euro für den Grenzeinsatz) sowie eine Behinderung von Unternehmern bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen.

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